AGB

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Schlüsseldienst & Bastlerbedarf Bethke, Inhaber: Herr Thomas Bethke, August-Bebel-Str. 92, 08344 Grünhain-Beierfeld im (im folgenden in Kurzform "BP" genannt) nur an, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Geschäftsbeziehungen zwischen BP und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand: 08280 Aue

3. Vertragsabschluss und Rücktritt

a) BP verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der Website angegebenen Bedingungen durchzuführen. Schreib- und Rechenfehler berechtigen BP zum Rücktritt, es sei denn, BP hat dies zu vertreten.

b) Durch Bestellung des Bestellers im Internet, per E-Mail, per Telefax oder Telefon gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Besteller von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Wir sind jedoch berechtigt, bereits in der Eingangsbestätigung zugleich die Vertragsannahme zu erklären. Sollten wir in der Eingangsbestätigung nicht zugleich die Vertragsannahme erklärt haben, so sind wir berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von einer Woche entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware anzunehmen.

c) Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lager haben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Der Besteller kann dann vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet.

4. Lieferung

a) Unsere Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn wir hätten deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesichert. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das Gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Behinderungen der Verkehrswege sowie im Falle, dass uns unsere Lieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Wird aufgrund dieser Ereignisse die Vertragsausführung für eine Partei unzumutbar, so kann diese Partei den Rücktritt vom Vertrag erklären.

b) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Beierfeld/Schwarzenberg an die vom Besteller in der Bestellung mitgeteilten Adresse (Versendungskauf).

5. Rückgaberecht

a) Der Besteller kann die bestellte Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware per Postpaket bzw. bei nicht paketfähiger Ware das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens in Textform (Brief, Fax, E-Mail) an Schlüsseldienst & Bastlerbedarf Bethke, August-Bebel-Str. 92, 08344 Grünhain-Beierfeld. Eine Begründung für die Rückgabe ist nicht erforderlich.

b) Wenn die Ware bereits benutzt wurde, sind wir berechtigt, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner ist der Besteller verpflichtet, eine Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch den Besteller beschädigt wurde. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrücklichen vorherigen Zustimmung nicht gestattet.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von BP anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung

Bei Sachmängel, denen die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleichstehen, leisten wir unter den nachstehenden Voraussetzungen wie folgt Gewähr:

Bei berechtigter Mängelrüge sind wir nach ihrer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Sitz oder der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Schlägt die Nacherfüllung mindestens zwei Mal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, kann der Besteller Schadensersatz verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Besteller nur das Recht der Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Besteller weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist.

9. Datenschutz

Die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Kundendaten werden, soweit geschäftsnotwendig und zulässig, gespeichert, verarbeitet, und im benötigten Rahmen an Zusteller und verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle Daten werden vertraulich behandelt und ansonsten nicht an Dritte weitergegeben, dies gilt insbesondere auch für ihre E-Mail-Adressen. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Daten des Bestellers, die aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden diese Daten gelöscht, sofern der Besteller in eine weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Im Falle der Einwilligung kann der Besteller die gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Der Besteller kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.

Stand: Oktober 2011